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10.01.2020

Klarheit für Gemeinde Ziegendorf

Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim schafft Voraussetzungen für Amtsantritt des gewählten Bürgermeisters

Mit rechtsaufsichtlicher Verfügung vom 9. Januar 2020 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwiglust-Parchim die restlichen vier noch offenen Einsprüche gegen die Wahl des Bürgermeisters im Wege der Ersatzvornahme für die Gemeinde Ziegendorf zurückgewiesen. Damit sind die Voraussetzungen für die Ernennung und damit den Amtsantritt des gewählten Bürgermeisters Herrn Wolfgang Mohr geschaffen worden.

Hintergrund des erforderlichen Einschreitens der Kommunalaufsicht war, dass die Gemeindevertretung Ziegendorf auch nach Ablauf von über sechs Monaten nach Eingang der Einsprüche gegen die Wahl keine abschließende Entscheidung über diese vier Einsprüche gegen die Wahl getroffen hat. Inhaltlich ging es bei den Einsprüchen noch um eine behauptete Beeinflussung der Wahl durch einen halbstündigen Aufenthalt des Wahlwerbers am Wahltag beim Wahllokal. Zwar hatte der eigens für die Prüfung und Vorbereitung einer Entscheidung über die Wahleinsprüche einberufene Wahlprüfungsausschuss nach eingehender Prüfung mehrheitlich empfohlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Trotz mehrfacher Aufforderung und einer entsprechenden Anordnung der Kommunalaufsicht, über die Einsprüche zu entscheiden, fand ein diesbezüglicher Beschluss auf drei aufeinanderfolgenden Sitzungen der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Damit war es einerseits den Einspruchsführern verwehrt, die notwendige Entscheidung einer weiteren rechtlichen oder gerichtlichen Überprüfung zu unterstellen. Andererseits war es dem auch nach einer Neufeststellung des Wahlergebnisses wenn auch mit knapper Mehrheit zum Bürgermeister der Gemeinde Ziegendorf gewählten Wolfgang Mohr nicht möglich, sein Amt anzutreten. Daran hinderte ihn eine gesetzliche Vorschrift, die bei Vorliegen von Einsprüchen gegen die Wahl des Bürgermeisters eine Ernennung erst ermöglicht, wenn im Falle von Einsprüchen gegen die Wahl die Gemeindevertretung diese Einsprüche zurückgewiesen hat. Die Gemeindevertretung hat aber weder Unregelmäßigkeiten feststellen können, noch die Einsprüche bisher zurückgewiesen, wozu sie verpflichtet ist, wenn Wahlfehler nicht festgestellt werden können.

Zwar ist mit der Maßnahme der Kommunalaufsicht eine endgültige Entscheidung über die Wahl noch nicht getroffen worden, da jetzt auch der weitere Rechtsweg für die Einspruchsführer zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, erklärt Christopher Pöschke, Leiter des Fachdienstes Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung des Landkreises.

„Durch den Amtsantritt des Bürgermeisters kann jedoch dem Wählerwillen Geltung verschafft werden“, so Christopher Pöschke. „Wir hoffen, dass mit unserer Entscheidung eine Situation entsteht, die alle Beteiligten vor Ort und insbesondere die Gemeindevertretung durch das damit verbundene Erreichen der erforderlichen, gesetzlichen  Anzahl von Gemeindevertretern in die Lage versetzt, zur Sacharbeit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürgern zurückzukehren.“